Allgemeine Geschäftsbedingungen der RAIDBOXES GmbH

Inhalt des Onlineangebotes

Gemeinsame Regelungen für kostenlose (während der Trial-Phase) und kostenpflichtige BOXEN

1. Geltungsbereich

1.1 Die RAIDBOXES GmbH, Friedrich-Ebert-Straße 7, 48153 Münster („RAIDBOXES“ oder „Anbieter“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit dem Produkt „RAIDBOXES“ ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen („Bedingungen“).

1.2 Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB), haben die vorliegenden Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.

1.3 Von diesen Bedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde von RAIDBOXES schriftlich (vgl. Ziffer 15.3) zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden von RAIDBOXES Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

2. Vertragsgegenstand, unentgeltliche Leistungen, Änderungen des Vertrages

2.1 Gegenstand des Vertrages ist ein sog. „RAIDBOXES-Account“ (nachfolgend einheitlich für Kundenmenü und Gesamtvertrag verwendet), in dem der Kunde eine oder mehrere „BOXEN“ (nachfolgend auch „BOX“ unabhängig von deren Anzahl) erstellen und verwalten kann. BOXEN sind virtuelle Maschinen, die dem Kunden dediziert zur Verfügung gestellt werden um schnell und benutzerfreundlich neue Installationen des Open Source CMS WordPress zu erstellen. Die maximal mögliche Anzahl von BOXEN je Account ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.

2.2 Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können vom Anbieter jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

2.3 In der Zusammenarbeit mit Dritten hat der Anbieter hat das Recht sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen.

3. Vertragsschluss, Trial-Phase, automatisches Vertragsende

3.1 Der Vertragsabschluss kommt wie folgt zustande: Nach Eingabe eines Namens und der E-Mail-Adresse auf der RAIDBOXES-Website erhält der Kunde zunächst eine E-Mail mit den Zugangsdaten zum Dashboard seines RAIDBOXES-Accounts an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Mit Drücken der Schaltfläche "Kostenpflichtig bestellen" (= auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung des Kunden) kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und der RAIDBOXES GmbH zustande.

3.2 Vor dem Vertragsschluss hat der Kunde die Möglichkeit einmalig für einen Testzeitraum – dessen Dauer sich aus der entsprechenden Angabe des Anbieters bei Vertragsschluss ergibt – eine kostenlose BOX anzulegen und zu nutzen. Die Trial-Phase beginnt mit dem Anlegen der ersten BOX im RAIDBOXES-Account. Bereits während der Trial-Phase hat der Kunde die Möglichkeit, die von ihm angelegte kostenlose BOX in eine kostenpflichtige BOX umzuwandeln und neben dieser eine oder mehrere kostenpflichtige BOXEN anzulegen und zu nutzen.

3.3 Der Kunde hat die Korrektheit der Daten für den gemeinsamen Vertrag sicherzustellen. Um die kostenlose BOX in eine kostenpflichtige umzuwandeln oder eine kostenpflichtige weitere BOX anzulegen, muss der Kunde im Dashboard eine entsprechende Erklärung abgeben und die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendigen Angaben (Name, eine ladungsfähige Postanschrift – keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse -, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung) machen. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über das Dashboard oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren. Nach Ablauf der Trial-Phase wird die kostenlose BOX heruntergefahren. Falls der Kunde diese nicht vor Ablauf der Trial-Phase in eine kostenpflichtige umgewandelt hat. Falls der Kunde auch innerhalb einer Woche nach Ablauf der Trial-Phase die kostenlose BOX nicht in eine kostenpflichtige umgewandelt hat, wird diese BOX vom Anbieter automatisch unwiderruflich gelöscht.

3.4 Hat der Kunde weder die Demo-BOX in eine kostenpflichtige umgewandelt noch neben dieser eine kostenpflichtige weitere BOX angelegt, dann endet der Vertrag insgesamt automatisch ohne dass es einer Kündigung seitens des Kunden oder des Anbieters bedarf eine Woche nach Ablauf der Trial-Phase. Auf die automatische Löschung (BOXEN bzw. RAIDBOXES-Account) wird der Kunde bereits vor Ablauf der Trial-Phase hingewiesen. Auch nach Ablauf der Trial-Phase erhält der Kunde innerhalb einer Woche – in angemessenem Abstand – zweimal an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse einen diesbezüglichen Hinweis. Nach Ablauf der Trial-Phase bis zur Löschung bleibt die kostenlose (eingefrorene) BOX kostenlos.

4. Widerrufsrecht

4.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RAIDBOXES GmbH, Friedrich-Ebert-Straße 7, 48153 Münster, info@raidboxes.de, Telefon: +49 251 14982000, Fax: +49 251 95209017) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

4.3 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An RAIDBOXES GmbH, Friedrich-Ebert-Straße 7, 48153 Münster, info@raidboxes.de, Fax: +49 251 95209017

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

5. Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

5.1 Der Kunde besitzt die Möglichkeit alle Dateien und Softwareeinstellungen per Backup-Funktion manuell zu sichern. Entsprechende Sicherungsmöglichkeiten stehen im Dashboard zur Verfügung.

5.2 Die Verantwortung für die Inhalte liegt beim Kunden. Für sämtliche Inhalte, die der Kunde in der BOX speichert oder zum Abruf bereit hält, ist alleine er verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich notwendige Zugangsdaten zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht in der Lage, die Inhalte der RAIDBOXES auf eventuelle Verstöße zu prüfen.

5.3 Der sichere Umgang mit Passwörtern liegt in der Verantwortung des Kunden. RAIDBOXES weist ausdrücklich darauf hin, dass im Internet u.a. beständig Versuche stattfinden, Zugangspasswörter durch automatisiertes Ausprobieren zu erraten. Es ist Pflicht des Kunden, seine BOXEN gegen solche Angriffe zu schützen und Passwörter so zu wählen, dass sie durch diese Scanversuche nicht gefährdet sind.

5.4 Dem Kunden obliegt es, seine Passwörter in regelmäßigen Abständen zu ändern. Es sollten nur Passwörter gewählt werden, die bei der Überprüfung als sehr stark eingestuft werden. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Ebenso wird der Kunde RAIDBOXES unverzüglich informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte unbefugt seinen Server nutzen.

6. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und untersagte Nutzung

6.1 Der Kunde darf eine BOX seinen Kollaborationen ganz oder teilweise zur Nutzung überlassen.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet sämtliche gesetzlichen Regelungen einzuhalten, insbesondere auch auf einer Webseite, die durch das TMG vorgeschriebenen Angaben zu machen. Insbesondere dürfen abrufbare Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter nicht gegen das Gesetz oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen.

6.3 Als besonders gravierende Verstöße im Sinne der Ziffer 6.2 gelten

6.3.1 Verstöße gegen Jugendschutzvorschriften

6.3.2 Erhebliche Urheberrechtsverstöße, die durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten von Inhalten, insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. entstehen

6.3.3 Strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters und/oder anderer Kunden des Anbieters.

6.4 Dem Kunden ist es vertraglich untersagt

6.4.1 Ein offenes Mail-Relays oder ähnliches System zu betreiben, über das z.B. SPAM-Mails verbreitet werden können

6.4.2 Pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben

6.4.3 Phishing-Seiten zu betreiben

6.4.4 Der Kunde hat es zu vermeiden, das Serversystem von RAIDBOXES übermäßig zu belasten. Eine übermäßige Belastung kann insbesondere durch solche Skripte hervorgerufen werden, die nicht in der Programmbibliothek von RAIDBOXES enthalten sind. Für den Fall, dass Inhalte des Kunden die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit des Serversystems beeinträchtigen oder akut gefährden, ist RAIDBOXES berechtigt, den Account des Kunden zu löschen.

6.4.5 Unzulässig ist der Betrieb von Download-Portalen oder eine vergleichbare Nutzung des Speicherplatzes zur massenhaften Verbreitung von Dateien als Download. Die Installation von Software oder das übermäßige Abspielen von Videos, deren Datentransfer (Traffic) nicht standardmäßig gemessen wird (gemessen wird standardmäßig: www-Traffic, Mail-Traffic und FTP-Traffic). Für den Fall eines Verstoßes ist RAIDBOXES berechtigt, den Account des Kunden zu löschen.

6.5 Der Versand von Spam-E-Mails über in der BOX installierten Software ist unzulässig, soweit es sich um einen nicht lediglich im Einzelfall vorgenommenen Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und eine Einwilligung des jeweiligen Empfängers nicht vorliegt, obwohl diese erforderlich ist („Spam“). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt nicht RAIDBOXES, sondern dem Kunden. Dem Kunden ist es auch untersagt, mittels über andere Anbieter versendeter Spam-E-Mails Inhalte der BOXEN zu bewerben. Dem Kunden ist auch untersagt, sog. „Paidmails“ bzw. E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden.

6.6 Soweit der Kunde nicht als Verbraucher handelt, kann der Anbieter bei einer vom Kunden zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen aus Ziffer 6.2, die Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.000,00 EUR verlangen, deren Höhe vom Anbieter im Einzelfall festzusetzen ist und deren Höhe der Kunde gerichtlich überprüfen lassen kann. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen; bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit zumindest jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.

6.7 Von Schäden, die RAIDBOXES aus einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder Rechten Dritter entstehen, stellt der Kunde RAIDBOXES frei, soweit ihn ein Verschulden trifft. Ist Freistellung nicht möglich, schuldet der Kunde Ersatz der Schäden. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung seitens RAIDBOXES. RAIDBOXES informiert den Kunden unverzüglich, falls von Dritten Ansprüche geltend gemacht werden und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

7. Leistungsstörungen

7.1 Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich dem Anbieter anzuzeigen („Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 8.

7.2 Wird die Funktionsfähigkeit der BOXEN aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung, insbesondere unter Verstoß gegen Ziffer 6, beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit.

8. Haftung des Anbieters

8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

Für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit

Bei schwerwiegendem Organisationsverschulden des Anbieters

Im Umfang einer vom Anbieters übernommenen Garantie

8.2 Der Anbieter haftet darüber hinaus bei fahrlässiger Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

8.3 Die Haftung nach Ziffer 9.1 und 9.2 besteht auch, soweit die Pflichtverletzung einem Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter des Anbieters zur Last fällt.

8.4 Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen lediglich begrenzt auf die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch den Kunden verloren gegangen wären.

8.5 Die Haftungsbeschränkung der Ziffern 9.1 bis 9.4 gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.

8.6 Eine Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbegrenzungen unberührt.

8.7 Eine über die Ziffern 8.1 bis 8.6 hinausgehende Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht nicht.

9. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung

9.1 RAIDBOXES ist berechtigt, die BOXEN ohne Vorankündigung zu sperren, falls objektive Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine BOX in erheblichem Maße durch Dritte missbräuchlich genutzt wird (z.B. Hackerangriff); dass ein Verstoß gegen Ziffer 7.3 und/oder Ziffer 7.4 vorliegt. Ebenso ist RAIDBOXES berechtigt, ohne Vorankündigung zu sperren, falls von einer BOXEN ein sonstiger erheblicher und offensichtlicher (evidenter) Verstoß gegen Gesetze oder Rechte Dritter ausgeht, insbesondere ein Verstoß im Sinne der Ziffer 6.5.

9.2 Bei nicht erheblichen und/oder nicht offensichtlichen Verstößen gegen diesen Vertrag, Gesetze oder Rechte Dritter wird RAIDBOXES eine Sperrung erst vornehmen, wenn der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Stellungnahme-Frist seitens RAIDBOXES nicht reagiert oder der Kunde den Nachweis nicht erbringt, dass die Tatsachen nicht zutreffen, die die Annahme eines Verstoßes begründet haben.

9.3 Über eine Sperrung wird RAIDBOXES den Kunden unverzüglich informieren. Der Anbieter genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Mitteilung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse (Ziffer 4.3) sendet.

9.4 Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Für die Sperrung wie auch für die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter jeweils 10,00 EUR einschl. gesetzl. MwSt. berechnen („Sperr- und Entsperrungs-Gebühr“).

9.5 Erfolgt die Sperrung wegen eines rechts- und/oder vertragswidrigen Zustandes, der nicht im Verzug mit einer Zahlung besteht, kann der Anbieter die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine Vertragsstrafen bewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgibt sowie eine angemessene Sicherheit leistet. Die Höhe des Vertragsstrafe Versprechens wie auch der Sicherheit orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes. Zur Beseitigung eines Verstoßes ist u.U. notwendig, dass RAIDBOXES die Sperrung vorübergehend aufhebt. In der Regel wird RAIDBOXES dies wie folgt handhaben: Der Kunde muss zunächst eine schriftliche (vgl. Ziffer 15.3) Erklärung abgeben, den Verstoß beseitigen zu wollen. Danach hebt RAIDBOXES die Sperrung zur Beseitigung vorübergehend auf und informiert den Kunden hierüber.

10. Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese ist abrufbar unter: https://raidboxes.de/datenschutz/.

11. Kündigung, Einstellung der Leistung, Löschung der Daten

11.1 Will der Kunde eine von ihm angelegte BOX nicht weiter nutzen, löscht er diese. Nach der eingewilligten Vertragslaufzeit von einem Monat, wird die BOX endültig von den Servern bei RAIDBOXES gelöscht. Einer gesonderten Kündigung bedarf es nicht. Es erfolgt keine Rückerstattung des schon gezahlten Monatsentgelts durch RAIDBOXES.

11.2 Der gesamte Vertrag (RAIDBOXES-Account) kann vom Kunden jederzeit mit der Einhaltung der Kündigungsfrist von einem Monat beendet werden. Er muss hierzu lediglich sämtliche BOXEN löschen und den Vertrag schriftlich (vgl. Ziffer 15.3) – oder soweit dies von RAIDBOXES angeboten wird, per “Online-Kündigung” über das Dashboard – kündigen.

11.3 RAIDBOXES kann den gesamten Vertrag (= RAIDBOXES-Account, einschließlich aller enthaltenen BOXEN) mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich (vgl. Ziffer 15.3) kündigen.

11.4 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Anbieters aus wichtigem Grund bleibt durch Ziffer 13.3 unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

11.5 Der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;

11.6 Der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung; der Kunde befindet sich mit der Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug und bezahlt trotz Mahnung mit Kündigungsandrohung nicht innerhalb vom Anbieter gesetzter angemessener Frist.

11.7 Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall bei Vorliegen eines Verstoßes im Sinne der Ziffer 7.5.

12. Gerichtsstand, anwendbares Recht

12.1 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Münster in Westfalen, Landkreis Münster. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

12.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser Bedingungen abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

13. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Schriftform, Volljährigkeit, Salvatorische Klausel

13.1 Mit Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.

13.2 Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.

13.3 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.

13.4 Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt nicht.

B. Bedingungen für kostenpflichtige BOXEN

1. Vertragsgegenstand, Änderungen des Vertrages

1.1 Der Anbieter schuldet sein Bemühen, die, den virtualisierten Servern des Kunden zugrunde liegende Server-Hardware über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet erreichbar zu machen.

1.2 Aufgrund der dezentralen Struktur des Internet ist der Anbieter für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes, den Webserver selbst oder einen seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Im Rahmen der insoweit bestehenden Verantwortlichkeit gewährleistet der Anbieter eine Erreichbarkeit von 99,9% im Jahresdurchschnitt.

1.3 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser Bedingungen, kann der Anbieter – mit Zustimmung des Kunden – vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere jede Vertragsänderung, die eine Reduzierung der vertraglichen Hauptleistungen des Anbieters zur Folge hat. Besteht die Änderung des Vertrages in einer Erhöhung der vom Kunden zu entrichtenden Entgelte, so richtet sich deren Zulässigkeit nach Ziffer 3.5. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2. Vertragslaufzeit, Kündigung, Löschung der Daten

2.1 Die BOX eines RAIDBOXES-Accounts wird ohne Mindestlaufzeit mit monatlicher Abrechnung bereitgestellt und zu dem angegebenen Preis abgerechnet.

2.2 RAIDBOXES löscht mit Ablauf von 14 Tagen nach dem, durch Kündigung eingetretenen, Vertragsende eine vom Kunden ggf. noch nicht gelöschte BOX.

3. Entgeltzahlung, Rechnungsstellung, Lastschrifteinzug, Pre-Notification, Entgelterhöhung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung

3.1 Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs.

3.2 Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare Datei ohne digitale Signatur in das Dashboard (“nicht signierte Online-Rechnung”). Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, alternativ zur nicht signierten Online-Rechnung die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen oder eine digital signierte Rechnung (§ 14 Abs. 3 UStG) in das Dashboard einzustellen. Ein Anspruch des Kunden auf eine digital signierte Online-Rechnung (§ 14 Abs. 3 UStG) oder Übersendung einer Rechnung auf dem Postwege besteht jedoch nur, wenn der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Wünscht der Kunde die Übersendung einer Rechnung auf dem Postwege hat er diese jeweils anzufordern und das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 1,45 EUR einschl. gesetzl. MwSt. je Rechnung) zu entrichten. Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Kunden als zugegangen, wenn sie für ihn im Dashboard abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Rechnung zusätzlich per E-Mail an den Kunden übersendet.

3.3 Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter für jede Rücklastschrift eine Pauschale in Höhe von 6,00 EUR für dem Anbieter entstandene Mehraufwendungen einschließlich der Bankgebühren zu bezahlen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als diese Pauschale ist. Soweit der Schaden die Pauschale übersteigt, hat der Anbieter das Recht, den tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

3.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Pre-Notification (Zahlungshinweis im Rahmen der Rechnungsstellung) im Rahmen der Erst- und Folge-SEPA-Lastschrift 7 Tage vor der ersten Abbuchung und den folgenden Abbuchungen erfolgt. 

3.5 Befindet sich der Kunde mindestens in Höhe des zuletzt geschuldeten Monatsentgelts für einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach mindestens einer Mahnung unter Androhung der Sperrung, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Accounts (Ziffer A 10.4).

3.6 Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um höchstens 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

C. Besondere Bedingungen für kostenlose BOXEN (während der Trial-Phase)

1. Abweichende Regelungen

Für kostenlose BOXEN während der Trial-Phase gelten die in Ziffer B enthaltenen Regelungen nicht.

2. Leistungsinhalt

2.1 Für kostenlose BOXEN während der Trial-Phase besteht kein Anspruch des Kunden auf Bereitstellung des gesamten Funktionsumfangs des regulären Produkts.

2.2 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, die im Rahmen der kostenlosen BOXEN erbrachten Leistungen auch für die laufende Trial-Phase zu ändern und auch zu reduzieren, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

3. Löschung der Daten

Hat der Kunde weder die kostenlose BOX in eine kostenpflichtige umgewandelt noch neben dieser eine kostenpflichtige weitere BOX angelegt, dann endet der Vertrag automatisch ohne dass es einer Kündigung seitens des Kunden oder des Anbieters bedarf eine Woche nach Ablauf der Trial-Phase. Der RAIDBOXES-Account wird dann zu diesem Zeitpunkt vom Anbieter insgesamt gelöscht (vgl. Ziffer A 4.4). Im Falle der außerordentlichen Kündigung seitens des Anbieters (Ziffer A 13.4) wird der RAIDBOXES-Account insgesamt eine Woche nach Wirksamwerden der Kündigung vom Anbieter gelöscht.

D. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DEN TARIF „FULLy MANAGED“

In dem Tarif Fully Managed bieten wir Plugin- (unterstützende WordPress Software) und Theme- (WordPress Designvorlagen) Updates für das Inhaltsverwaltungssystem WordPress an.

1. VORGEHEN BEIM UPDATE VON PLUGINS UND THEMES

Vor einem Update wird ein manuelles Backup erstellt. Nach dem Updateprozess wird die Webseite nach bestem Wissen und Gewissen geprüft. Eine vollständige Prüfung der Webseite kann nicht gewährleistet werden. Aufgrund von zahlreichen durchzuführenden Plugin-Updates, wird der Kunde nicht über durchgeführte Plugin-Updates informiert. Der Kunde ist daher angehalten seine Webseite mindestens einmal wöchentlich zu überprüfen.

2. VORGEHEN BEI PROBLEMEN

Sollte der Kunde Probleme an seiner Webseite feststellen, kann die Webseite jederzeit auf das manuelle Backup zurückgesetzt werden. Sollte ein Fehler auf der Webseite durch ein Plugin- oder Theme-Update durch den Anbieter festgestellt werden, wird das manuelle Backup zurückgesetzt und der Kunde benachrichtigt. Gemeinsam kann dann abgestimmt werden, ob ein Update zunächst ausgesetzt werden soll oder ob eine zusätzliche, kostenpflichtige Support-Leistung in Anspruch genommen werden soll.

3. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Plugin- oder Theme-Updates verursacht werden.

Teil des Tarifs ist es lediglich den Updateprozess durchzuführen und in eingeschränktem Maße zu kontrollieren. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Probleme bei Plugin- und Themeupdates durch die Anbieter behoben werden. In Einzelfällen kann eine Problembehebung durch die Anbieter auf Kulanzbasis erfolgen. Für die Problembehebung ist es jedoch häufig nötig mehrere Stunden durch einen technischen Mitarbeiter zu investieren. Der Kunde hat die Möglichkeit den Anbieter gesondert für die Behebung von Problemen für einen Stundensatz von 80€ (netto) zu beauftragen.

Münster, Oktober 2015

Made with Qards